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Geplante Erweiterung der Tongrube Rudolf in Richtung Grafschaft-Karweiler

Der Ortsbeirat Karweiler hat ein anonymes Schreiben bezüglich der Erweiterung der Tongrube erhalten. Üblicherweise wird auf anonyme Schreiben nicht reagiert, in diesem Fall gibt der Ortsbeirat Karweiler dennoch eine Stellungnahme zu diesem Thema ab, weil in der Bevölkerung offenkundig ein Informationsdefizit herrscht.  

Der Ortsbeirat Karweiler lehnt entschieden eine Erweiterung der Tongrube in Richtung Karweiler ab.

Folgerichtig lehnt der Ortsbeirat Karweiler auch das Wegeeinzugsverfahren entschieden ab.

An dieser grundsätzlichen Haltung des Ortsbeirates Karweiler hat sich nichts geändert.

Weitere Forderungen des Ortsbeirats Karweiler waren u.a. ein Mindestabstand von 100 Metern mit einem Böschungswinkel von 30 Grad zur Wohnbebauung sowie ein bepflanzter Erdwall zur Lärm-und Staubabwehr.


Angesichts der gegenteiligen Auffassung des Gemeinderats Grafschaft, hat jedoch der Ortsbeirat Karweiler versucht, insoweit zumindest „Schadensbegrenzung“ herbeizuführen, dass sich der Betreiber der Tongrube notariell dazu verpflichtet keine Schadstoffe einzulagern. Dadurch wären auch künftige Eigentümer der Tongrube entsprechend verpflichtet.

Diese Forderungen wurden in der Ortsbeiratssitzung am 22.09.2020 einstimmig beschlossen.

Grundlage dieses Verhandlungsangebotes war die Abwägung zwischen zwei für Karweiler nachteiligen Entwicklungen – erstens die theoretisch mögliche Schadstoffeinlagerung und zweitens die Erweiterung der Tongrube.

Die Gefahrenabwehr einer Schadstoffeinlagerung wurde vom Ortsbeirat als vorrangig angesehen.

Werden die Bedingungen des Ortsbeirates vom Betreiber erfüllt, dann ändert der Ortsbeirat seine strikt ablehnende Haltung zur Erweiterung der Tongrube. Bildlich würde der Ortsbeirat die Kröte Tongrubenerweiterung schlucken, wenn als Gegenleistung eine Schadstoffeinlagerung definitiv ausgeschlossen würde.

Sollten die Bedingungen nicht erfüllt werden, so bleibt es bei der entschiedenen Ablehnung einer Erweiterung der Tongrube und bei der entschiedenen Ablehnung des Wegeeinzugsverfahrens.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, dass der Ortsbeirat lediglich ein beratendes Gremium ist und dass der Gemeinderat beschließt. In dieser Frage einer Tongrubenerweiterung hat selbst ein Beschluss eines Gemeinderates jedoch nur einen begrenzten Einfluss, denn entscheiden wird das Landesamt für Geologie und Bergbau.

Handlungsfähig ist die Gemeinde Grafschaft jedoch durch den Besitz eines Wegegrundstückes.

Um die Tongrube zu erweitern, ist dieses gemeindeeigene Grundstück unbedingt erforderlich.

Dies ist die einzige Trumpfkarte der Gemeinde.

Der Gemeinderat beschloss leider auf Antrag der Mehrheitsfraktion mit Zustimmung eines weiteren Gemeinderatsmitgliedes aus Karweiler die Weiterführung des Wegeeinzugsverfahrens ohne auf die berechtigten Forderungen aus Karweiler einzugehen, obwohl ein entsprechender Antrag auf Initiative des Ortsvorstehers von Karweiler eingebracht wurde.

Allerdings ist das Grundstück noch nicht weg, da das Verhandlungsergebnis mit den Kettiger Thonwerken noch dem Rat vorgelegt werden muss.

Der Ortsbeirat fordert den Gemeinderat auf, bei den Verhandlungen die Forderungen des Ortsbeirates, insbesondere den Schadstoffeinlagerungsausschluss zur Bedingung zu machen.

Sollte dies nicht möglich sein, so fordert der Ortsbeirat Karweiler Bürgermeister und Gemeinderat auf, das gemeindeeigene Grundstück zu behalten.

Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, dass der Ortsbeirat Karweiler durchaus mit Biss und Hartnäckigkeit für die Interessen der Karweiler Bürgerinnen und Bürger kämpft und weiterkämpfen wird.

Im Auftrag des Ortsbeirates Grafschaft-Karweiler

Dr. Dieter Bornschlegl

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