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Stellungnahme des Ortsbeirates Grafschaft-Karweiler
Diskussion zum Wegeeinzugsverfahren zur Erweiterung der Tongrube Rudolf in Richtung auf Karweiler
Nach der neuerlich wieder aufgenommen Diskussion zum Wegeinzugsverfahren zur Erweiterung der Tongrube, ist der Ortsbeirat Karweiler nach interner Abstimmung zu nachstehender Bilanz und Sachstandsauffassung gekommen.
Mit Verwunderung, Irritation und auch Enttäuschung haben wir die aktuelle Diskussion über die Erweiterung der zwischen Ringen und Karweiler gelegenen Tongrube Rudolf in Karweiler verfolgt.
Der Ortstermin im letzten September ließ einen guten Kompromiss erwarten, der sowohl das Interesse des Tongrubenbetreibers an einer Erweiterung, als auch die Interessen der Karweiler Bürgerinnen und Bürger berücksichtigte. Im Beisein von vielen betroffen Anwohnern, Vertretern der Gemeinde, des Unternehmers und des Landesbergbauamtes wurden Bedenken und Sorgen der Karweiler Bürgerinnen und Bürger diskutiert und erörtert. Am Ende dieser Diskussion entstand der Eindruck, dass die berechtigten Bedenken ernst genommen würden und man sich auf einem guten, gemeinsamen Weg befände.
Die jetzige Diskussion im Gemeinderat lässt nun Raum für viele Probleme, welche bereits gelöst schienen.
Auch wir, die Mitglieder des Ortsbeirats Karweiler, haben großes Vertrauen in den jetzigen Betreiber der Tongrube und freuen uns über Zugeständnisse zu Forderungen aus der letzten Ortsbeiratssitzung. Mit dem Kompromiss aus der Ortsbegehung konnte sich der Ortsbeirat von seiner kategorischen Ablehnung zum Wegeeinzugsverfahren verabschieden.
Das wichtigste Anliegen des Ortsbeirats Karweiler, eine künftige Schadstoffeinlagerung in der ausgebeuteten Tongrube zivilrechtlich auszuschließen, wurde jedoch im fortführenden Verfahren vom Gemeinderat abgelehnt und steht aktuell nicht mehr zur Debatte.
Dies enttäuscht umso mehr, da es sich hier um eine generationsübergreifende und damit auch für eventuell zukünftige Eigentümer der Tongrube geltende Regelung handeln sollte, die für die Gesundheit der Karweiler Bürgerinnen und Bürger und deren Kinder und Kindeskinder existentiell ist und zugleich den Wert ihres Eigentums schützt.
Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den angedachten Grundstückstausch, weil er zum Zweck des Hochwasserschutzes sinnvoll genutzt werden soll.
Allerdings sollten nun sehr schnell die weiterhin bestehenden Forderungen hinsichtlich eines zukünftigen Einlagerungsausschlusses von Schadstoffen mit geregeltwerden.
In dem Bewusstsein, dass der Ortsbeirat kein politisches Mitentscheidungsrecht in dieser Angelegenheit hat, bitten und fordern wir aber die Gemeinde, die Verantwortlichen und im Besonderen die politischen Fraktionen dazu auf, dafür Sorge zu tragen und alles dafür zu tun, dass auch nachfolgende Generationen – sowohl in Karweiler als auch in der gesamten Grafschaft - in einem gesunden Umfeld mit hoher Wohnqualität leben können.
Das Eisen soll man schmieden, solange es heiß ist. Deshalb sollte so früh wie möglich alles Notwendige getan werden, zukünftig, auch bei einem denkbaren Betreiberwechsel der Tongrube, eine Schadstoffeinlagerung für immer unmöglich zu machen.
Ortsbeirat Grafschaft-Karweiler
